Terms of Use

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von „ZAMMADOO“

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Zammadoo UG (haftungsbeschränkt), Klenzestraße 7, 80469 München, (nachfolgend „Anbieter“) gelten für die Nutzung der vom Anbieter über das WWW sowie den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend jeweils „App Store“) bereitgestellten App mit der Bezeichnung „ZAMMADOO“ (nachfolgend „ZAMMADOO“) durch einen Verbraucher (nachfolgend „Nutzer“). Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Neben diesen AGB können im Hinblick auf die Nutzung der App zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen (Lizenzbestimmungen) des jeweiligen App-Store-Betreibers zur Anwendung kommen. Soweit die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers im Hinblick auf die Nutzung der App diesen AGB widersprechen, gelten ausschließlich diese AGB. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers ergänzend zu diesen AGB.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer mit ZAMMADOO eine App vorranging für mobile Endgeräte zur Verfügung, über die Nutzer eigene Nutzerprofile einstellen, Nutzerprofile anderer Nutzer abrufen und mit anderen Nutzern zum Zwecke des wechselseitigen Kennenlernens und Austauschens gemeinsamer Interessen direkt über ZAMMADOO in Kontakt treten können. Dabei kann der Nutzer zwischen einer kostenlosen Basisversion und einer kostenpflichtigen Premiumversion wählen. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der App werden in der Leistungsbeschreibung im App Store näher beschrieben.

2.2 Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung einer technischen Möglichkeit für die Nutzer, untereinander in Kontakt treten zu können. Er steht aber nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Kontakt kommt. Ferner schuldet der Anbieter nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.

2.3 ZAMMADOO wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.4 Die App wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der App in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der App.

3. Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzern ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzern ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Online-Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Registrierung, Vertragsschluss

4.1 Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer unter Angabe seiner persönlichen Daten für ZAMMADOO registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Nutzer über die App des Anbieters einrichten kann.

4.2 Die Registrierung ist unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten, die als Verbraucher handeln. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Registrierung erfüllt.

4.3 Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto für ZAMMADOO einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von ZAMMADOO gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

4.4 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Nutzer durch Antippen des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Nutzers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

4.5 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, ist dem Nutzer nach dessen Registrierung jedoch nicht mehr zugänglich.

4.6 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastaturfunktionen seines mobilen Endgerätes korrigieren.

4.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.8 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher für kostenpflichtige Dienste

Nutzern, die eine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen (kostenpflichtige Dienste) steht das nachstehende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Zammadoo UG (haftungsbeschränkt)
Klenzestrasse 7
80469 München
E-Mail: help@zammadoo.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Zammadoo UG (haftungsbeschränkt)
Klenzestrasse 7
80469 München
E-Mail: help@zammadoo.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

_________________________________
– Name des/der Verbraucher(s)

_________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________________

– Datum
_________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende Muster-Widerrufsformular

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6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf ZAMMADOO einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt;

• falscher Tatsachenbehauptungen;

• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;

• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;

• Jugend gefährdender Inhalte;

• Gewalt verherrlichender Inhalte;

• von erfundenen Profilen (Fake-Profilen).

6.2 Die vom Nutzer auf ZAMMADOO eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zuzuordnen und geben nicht die Ansichten des Anbieters wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte übernimmt der Anbieter nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Inhalten kritisch zu prüfen.

6.3 Der Nutzer darf ZAMMADOO nicht in einer Art und Weise nutzen, die dessen Verfügbarkeit nachteilig beeinflusst (z. B. Upload großer Dateien, Spam). Der Anbieter behält sich vor, die Datenmenge für Uploads zu beschränken, um die Verfügbarkeit von ZAMMADOO zu gewährleisten. Auf eine Beschränkung von Daten-Uploads wird der Anbieter ggf. im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinweisen.

6.4 Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die von ihm auf ZAMMADOO eingestellten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.

6.5 Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Softwareumgebung den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen App-Version entspricht.

6.6 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

7. Rechte des Anbieters

7.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

• eine Abmahnung auszusprechen,

• den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder

• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.

7.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er ZAMMADOO nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

7.3 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

8.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, ZAMMADOO im Rahmen dieser AGB zu privaten Zwecken zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Nutzer nicht gestattet, ZAMMADOO Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu ZAMMADOO eröffnet.

8.2 Verletzt der Nutzer die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte außerordentlich kündigen und den Zugang zu ZAMMADOO sperren.

8.3 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

9.1 Der Anbieter ist berechtigt, von Nutzern über ZAMMADOO zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für die App sowie für seine eigene Website unter www.zammadoo.de & www.zammadoo.com zu nutzen. Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich nicht ausschließlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages sowie einer darüber hinausgehenden, sich an den Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages anschließenden Übergangsfrist von 5 Tagen beschränkt, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

9.2 Durch das Veröffentlichen von Inhalten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass alle Inhalte, die er auf ZAMMADOO einstellt, von anderen Nutzern eingesehen und von diesen gegebenenfalls an Dritte weitergeleitet werden können.

10. Vergütung

10.1 Die Nutzung von ZAMMADOO in der Basisversion ist kostenlos.

10.2 Die Nutzung von ZAMMADOO in der Premiumversion ist kostenpflichtig. Die Zahlung erfolgt monatlich über das vom jeweiligen App-Store-Betreiber zur Verfügung gestellte Zahlungssystem. Insoweit gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers, die der Nutzer vor einem Zahlungsauftrag mitgeteilt bekommt und akzeptieren muss.

11. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von ZAMMADOO geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Haftung

Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12.5 Eine Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von ihm nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seiner App infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

13. Laufzeit, Kündigung

13.1 Der Vertrag über die Nutzung von ZAMMADOO in der Basisversion wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

13.2 Wenn nicht anders vereinbart, können kostenpflichtige Leistungspakete, die eine Laufzeit von einem Monat oder länger haben, vom Nutzer bis 1 Tag vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Kostenpflichtige Leistungspakete verlängern sich automatisch und wiederkehrend um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Nutzer seinen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht form- und fristgerecht kündigt. Der Anbieter kann den Vertrag über entgeltliche Dienste jederzeit mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist zum Ende der bezahlten Vertragslaufzeit kündigen.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;

• die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 6.1;

• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von ZAMMADOO der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;

• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von ZAMMADOO der Nutzer seine Zahlungen allgemein einstellt;

• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von ZAMMADOO gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

13.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für ZAMMADOO anzulegen.

13.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Deinstallation der App von allen Endgeräten des Nutzers erfolgen.

13.6 Die Kündigung von kostenpflichtigen Leistungspaketen hat im Zweifel nicht die Kündigung des Nutzungsvertrages insgesamt zur Folge. Der Nutzer wird auf die kostenlose Basisversion des Dienstes zurückgestuft. Die Kündigung des Nutzungsvertrages insgesamt bedarf einer gesonderten und eindeutigen Kündigung.

13.7 Wird der Nutzungsvertrag insgesamt und auch im Hinblick auf die Nutzung der kostenlosen Basisversion gekündigt, verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Mit Kündigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung der eingestellten Daten.

14. Änderung der AGB

14.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzern über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

14.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

14.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt.

15. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.